Neue Verordnung zur Informationspflicht für Dienstleister
Genau vor einem Monat, am 18. Mai, trat eine neue Verordnung in Kraft, die umfassende Informationspflichten für Dienstleister in Deutschland und der EU regelt – die sogenannte Dienstleistungsinformationspflichten-Verordnung (kurz DL-InfoV). Von der Regelung betroffen sind Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler. Wer die Umsetzung versäumt, riskiert von der Abmahnkeule getroffen zu werden.

Ohne große Beachtung in Presse und Medien und somit fast unbemerkt wurde im Mai die EU-Richtline 2006/123/EG ins deutsche Recht umgesetzt. Die Verordnung schreibt Handwerkern und Dienstleistern vor, ihren Kunden eine Reihe von Informationen bereits vor Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen. Dies sind unter anderem Adressdaten des Unternehmens, Name des Firmeninhabers, Angaben zu amtlichen Handelsregistereinträgen und zur Berufshaftpflichtversicherung. Im Gegensatz zu den bestehenden Regelungen, wie das Telemediengesetz (TMG) und die Preisangabenverordnung (PAngVO), die sich an Verbraucher richten, gilt die neue Verordnung gegenüber Unternehmern. Das heißt, die bisherigen Regelungen bleiben bestehen. Praktisch bedeutet dies: weitere Pflichtangaben im Impressum und in Informationsmaterialien für Unternehmer, Selbständige und Freiberufler.
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Vom 2. bis 6. März trifft sich wieder die weltweite IT-Branche auf der CeBIT in Hannover. Doch nur knapp 4.157 Aussteller aus 68 Ländern sind in diesem Jahr dabei, das sind 135 Aussteller weniger 2009. Dafür sind Unternehmen wie Google und Amazon dazugestoßen. Im vergangenen Jahr besuchten 370.000 Menschen die CeBIT, auch hier ein Rückgang von über 20 Prozent im Vergleich zu 2008. Von den einstigen Besucher- und Ausstellerrekorden zur Jahrtausendwende können die Messebetreiber nur noch träumen. Mit Bescheidenheit sehen die Verantwortlichen der diesjährigen Messe entgegen, dennoch geben sie sich zuversichtlich – die CeBIT soll die wichtigste und größte Veranstaltung in IT-Bereich bleiben. Mit einer neu strukturierten Messe wollen die Veranstalter wieder mehr Besucher anlocken.