BKA-Gesetz vorerst gescheitert, Einigung jedoch in Sicht

Das sehr umstrittene BKA-Gesetz ist jedenfalls vorerst im Bundesrat abgelehnt worden. Das Gesetz regelt unter anderem die Online-Durchsuchung von PCs. Mehrere Länder stimmten nicht zu. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat den Ländern jetzt ein Ultimatum bis Weihnachten gesetzt:

„Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande“, sagte er dem Handelsblatt.

Das Gesetz müsste also am 19. Dezember in der letzten Bundesratsitzung des Jahres verabschiedet werden und laut Deutschlandradio herrscht inzwischen Einigkeit zwischen den Bundestagsfraktionen, den Ländern und den zuständigen Ministerien. Somit ist eine Zustimmung des Bundesrates sehr wahrscheinlich. Dann kann schon eine verdächtige Mail aus Pakistan für eine Online-Durchsuchung ausreichen, meint Karl Peter Bruch (Verhandlungsführer der SPD-Länder) in einem Interview bei SPIEGEL ONLINE:

„Eine Mail reicht aus. Wenn das Mainzer LKA erfährt, dass jemand eine verdächtige Nachricht aus Pakistan bekommt, melden wir das ans BKA und verständigen uns, wer in diesem Fall den Hut aufhat. Das wiederum bemisst sich an den eben genannten drei Aspekten.“

Willkommen im Überwachungsstaat!